Die USA steuern auf einen Stillstand der Verwaltung zu: Wird der Haushalts-Streit nicht bis Freitag geklärt, droht zu Weihnachten der Shutdown.

Donald Trump (78), der nächste Präsident, verschärft die Lage. Am Mittwoch setzte er seine Republikaner unter Druck, einen ausgehandelten Kompromiss doch noch abzulehnen. Donnerstag scheiterte er mit einem eigenen Vorschlag! Die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus lehnte ihn ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der Shutdown ein.

Das bedeutet: unbezahlter Zwangsurlaub für Staatsbedienstete, Einschränkungen für das öffentliche Leben, der Stopp von Hilfsgeldern etwa für Regionen in den USA, die von Bränden oder Wirbelstürmen heimgesucht wurden. Konkret steht mit dem aktuellen Haushaltsplan ein Paket von 100 Milliarden Dollar Katastrophenhilfe auf dem Spiel.

Trump wollte die Schuldengrenze kippen

Trumps Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden bis März geregelt, andererseits aber die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert – also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.

Der Kongress hat eine solche Verlängerung in der Vergangenheit beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, sodass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus.

Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war. Wie es weitergeht? Unklar. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.

Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab.