Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten seines Landes zur engen Koordination mit der künftigen US-Regierung unter Donald Trump aufgerufen. Beim EU-Gipfel in Brüssel sagte Selenskyj: „Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten.“ Ohne Hilfe aus den USA sei es „sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen“, fügte Selenskyj mit Blick auf Trumps Ankündigung hinzu, die US-Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen.
Die EU-Kommission gab unterdessen den europäischen Anteil aus einem G7-Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar offiziell frei. Die 18 Milliarden Euro aus Europa sollen ab Januar schrittweise in das Land fließen.
Putin will nicht mit Selenskyj verhandeln
In der Ukraine und der EU herrscht vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar Nervosität. Trump hat die Ukraine wiederholt aufgefordert, in Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treten. Während rechtspopulistische Regierungschefs in der EU wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán diese Forderung unterstützen, mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel erneut, „dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg“. Auch der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden sagte: „Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht in Washington.“
Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine deutlich gemacht und erklärt, dass der Krieg diplomatisch enden müsse. Russland wiederum hat bislang keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bekräftigte kürzlich, dass Russland an seinen Kriegszielen festhalte und der Krieg in der Ukraine so lange dauern werde, bis diese Ziele erreicht seien.
Putin selbst sprach Selenskyj bei einem von allen russischen Sendern übertragenen Auftritt die Legitimität als Verhandlungspartner ab. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete Putin und ergänzte, dass einzig das ukrainische Parlament und dessen Vorsitzender noch berechtigt seien, einen Friedensschluss zu unterzeichnen. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien.
