Der Wahlkampf um die Rente ist voll entbrannt! Vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei jedem Auftritt über die Versorgung der Senioren – und macht seinem Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) schwere Vorwürfe!
Hauptanschuldigung: Merz und seine Union wollten die Rente kürzen. Scholz: „Ich sage bewusst Rentenkürzungen. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben.“ Scholz’ Begründung: Seine SPD will das Rentenniveau (Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn) bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Dafür nimmt er zugleich deutlich steigende Rentenbeiträge für Arbeitnehmer in Kauf. Die Union billige ein sinkendes Rentenniveau, meint Scholz: „Was ist das denn bitte anderes als Rentenkürzung?“
Merz ist empört über den Vorwurf und bezichtigt Scholz der Lüge: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt!“
Was stimmt denn nun: Will Merz Renten kürzen? Oder lügt Scholz?
Die Einschätzung von Renten-Experten ist eindeutig! „Der Vorwurf, die CDU wolle die Renten kürzen, ist falsch“, sagt der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding (60, Uni Bochum) zu BILD. „Richtig ist, dass die CDU zulassen würde, dass Renten weniger schnell steigen als die Löhne. Das ist keine Kürzung.“ Vielmehr mache Scholz Rentenpolitik auf Kosten der Jüngeren, kritisiert Werding.
Prof. Christian Hagist (46, WHU Otto Beisheim School of Management) wirft Scholz vor, bewusst die Unwahrheit zu sagen: „Bundeskanzler Olaf Scholz weiß, dass es keine absoluten Rentenkürzungen geben kann, da er als zuständiger Bundesarbeitsminister eine solche Schutzklausel im Jahr 2009 selbst eingeführt hatte.“ Es sei daher „irreführend und populistisch, von Rentenkürzungen zu sprechen“.
Bei einer Rentenkürzung sinke die monatliche Rente, erklärt Hagist: „Das ist in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen.“
Sozialexperte Prof. Axel Börsch-Supan (69, Max-Planck-Gesellschaft) unterstellt dem Kanzler pure Wahlkampf-Taktik. Zu BILD sagte er: „Es wird bewusst mit der Verwechslung zwischen Rentenzahlungen und Rentenniveau gespielt.“
