Nach Union und SPD liegt nun auch das Wahlprogramm der Grünen vor – am Dienstag wird es offiziell vorgestellt: Auf 80 Seiten skizziert Robert Habeck, was er als Kanzler für Deutschland vorhat!
Habeck plant unter anderem mehr Subventionen und Förderung für Klimaschutz.
Die wichtigsten Punkte:
► Wer eine neue Heizung kauft, soll vom Staat massiv gefördert werden. Zudem winkt eine Förderung für neue E-Autos und Solaranlagen vorzugsweise für Produkte, die in Europa (und nicht China, USA etc.) hergestellt wurden.
▶︎ Ein milliardenschwerer „Deutschlandfonds“ soll Firmen bei Investitionen unterstützen.
▶︎ Der Mindestlohn soll 2025 auf 15 Euro steigen (jetzt: 12,41 Euro). Er soll auch für unter 18-Jährige gelten. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll auf 1500 Euro steigen.
▶︎ Habeck will eine Extra-Steuer für Milliardäre. Laut Wahlprogramm soll sie weltweit eingeführt werden.
▶︎ Das Elterngeld soll mindestens 400 Euro/Monat betragen, von max. 1800 Euro auf max. 2400 Euro/Monat steigen.
► Mehr Tempo-30-Zonen in Städten. Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Außerdem soll die Bußgelder steigen auf europäisches Niveau.
► Mehr Kontrollen in „Prostitutionsstätten“.
► Einführung eines Bundestierschutzbeauftragten.
▶︎ Pflege- und Krankenversicherung: Die Beiträge für Bürgergeldempfänger und die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen sollen „angemessener über den Staat“ finanziert werden.
▶︎ Der Zuckeranteil in Softdrinks soll gesenkt werden.
▶︎ Trotz fehlender Gaskraft-Alternativen will Habeck am Kohleausstieg 2030 festhalten.
▶︎ Ein „Klimageld“ soll an Bürger mit niedrigerem Einkommen fließen, um ihre höheren Ausgaben bei der gestiegenen CO2-Steuer auszugleichen.
