Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei. Aber wie lief der Tag der Entscheidung genau ab?
Scholz erhielt 297 Stimmen, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Es war erst das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Die bis zum heutigen Tage letzte gab es 2005, als Gerhard Schröder (SPD) scheiterte und es anschließend zu Neuwahlen kam. Angela Merkel gewann und wurde Bundeskanzlerin.
Nach der Abstimmung traf Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue, um diesen um die Auflösung des Bundestags zu bitten. Verfassungsrechtlich hat Steinmeier nun 21 Tage Zeit, über die Auflösung zu entscheiden. Es wird aber davon ausgegangen, dass er diese Frist nicht ausschöpfen, stattdessen nach einer Anstandsbedenkfrist den Bundestag zügig auflösen wird.
Langer, stürmischer Tag
Die historische Sitzung im Bundestag startete heute um 13 Uhr, Scholz ist mit seiner Frau Britta Ernst (63, SPD) zum Bundestag gekommen, seine Frau nahm auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe Platz.
In seiner Erklärung verteidigte Scholz die Vertrauensfrage. Er wolle den Wählern eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands ermöglichen.
Stürmisch wurde es das erste Mal, als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) Scholz vorwarf, das Land „in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“ zu hinterlassen. Deutschland stehe eine „gewaltige Kraftanstrengung“ bevor.
Nach einer fast dreistündigen Redeschlacht mit insgesamt 20 (!) Rednern herrschte dann um 16.32 Uhr Klarheit: Scholz verliert (erwartungsgemäß) die Vertrauensfrage. Das „Ende der Ampel“, wie auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) feststellte.
