Historischer Polit-Tag nach dem Ampel-Aus!
Heute Mittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren. Mit dieser absichtlich verlorenen Abstimmung sollen die Auflösung des Parlaments und dann vorgezogenen Neuwahlen herbeigeführt werden.
Das wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Seine Zustimmung gilt als sicher.
Ein Termin steht schon fest: der 23. Februar 2025.
Schon am Dienstag kann dann der Wahlkampf starten. Dann wollen SPD, CDU/CSU und FDP ihre Wahlprogramme vorstellen.
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