Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour hat bei Maybrit Illner (59) heftig die Idee von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) kritisiert, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre befreite Heimat organisatorisch und finanziell zu unterstützen.

Vor drei Tagen hatte Spahn in der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) erklärt: „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen: Wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück nach Syrien will, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro?“

Bei Nouripour löste Spahns Idee prompt Entrüstung aus: „Nur ist es so, dass der Thron von Assad unter seinem Gesäß nicht mal 24 Stunden weg war, da ist niemandem in der Union eingefallen, darüber zu sprechen, wie wir jetzt helfen können, damit Freiheit und Menschenwürde dort einkehren“, schimpfte er jetzt bei Illner.

Nouripour: „Dann macht man keine Außenpolitik“

„Sondern“, so der Grüne weiter, „da fing sofort die Flüchtlingsdiskussion an. Dieselben Leute, die jetzt sagen, die Syrer müssen zurück, sind dieselben Leute, die vor drei Monaten gesagt haben, wir müssen mit Assad normalisieren!“

Nouripours Vorwurf: „Wenn man über jede internationale Frage erst mal die Flüchtlingsfrage stellt, dann macht man keine Außenpolitik, sondern dann schaut man nur noch bis zur eigenen Nasenspitze.“

„Zeit“-Journalistin Mariam Lau fand Spahns Vorschlag zwar „nicht moralisch verwerflich“, aber möglicherweise etwas voreilig. „Das ist vielleicht so ein Moment, wo man einfach ein paar Tage die Klappe halten sollte!“

Denn, so die Journalistin vorwurfsvoll: „Das sind wirklich historische Dimensionen, und dann sagen wir: 1000 Euro und tschüs!“

„Falscher Ansatz!“, klagte auch ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf. „Er (Spahn) hätte auch ganz anders argumentieren können, nämlich dass er sagt: Wir unterstützen Syrer, die zurückgehen, ihr Land aufbauen wollen. Das hätte einen ganz anderen Kontext bedeutet, als zu sagen: Wir sehen jetzt eine Möglichkeit, dass wir die schnell loswerden.“

CSU-Weber: Viele Syrer WOLLEN nach Hause

Europapolitiker Manfred Weber (CSU) stellte dagegen klar: „Wenn die Menschen auf deutschen Straßen jetzt feiern, dass Assad weg ist, sagen viele Deutsche, dann braucht ihr auch den Schutzstatus nicht mehr.“

Spahn habe, so Weber, „nicht von einem Abschiebeprogramm gesprochen, um Menschen zu zwingen, zurückzugehen. Ich glaube, dass viele Syrer zurückgehen WOLLEN. Sie lieben ihr Land. Aber klar ist: Der Schutzstatus fällt weg, und damit ist auch der deutsche Staat nicht mehr verpflichtet, sie zu unterstützen.“

Webers Warnung: „Wir helfen gerne, aber wenn wir die Hilfsbereitschaft im Land erhalten wollen, in der Migrationsdebatte, die uns ja auch von manchen Radikalen aufgedrängt wird, dann müssen wir auch bei diesen Prinzipien klar sein.“

„Große Teile der deutschen Öffentlichkeit wünschen sich diese Klarheit“, mahnte der CSU-Politiker zum Schluss. „Es wird nicht gefordert, dass morgen Abschiebeprogramme stattfinden, sondern es soll Anreizsystem geben. Jetzt geht es darum, das Land zu stabilisieren.“