Wird in diesen Tagen Weltpolitik über Deutschlands Köpfe hinweg gemacht?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) ist zur Stunde in Warschau, offiziell, um mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk (67) über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten.

Inoffiziell soll es in Geheimgesprächen um den Plan gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Darüber wird in Nato-Kreisen schon länger gesprochen. Doch seit dem Paris-Besuch von Donald Trump (78) am Wochenende werden die Planungen für die Friedensmission offenbar konkret. Zu diesem Treffen hatte Macron den Bundeskanzler nicht eingeladen.

40.000 Soldaten für Friedenssicherung in die Ukraine?

Laut Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer) steht jetzt eine Zahl im Raum: 40.000 ausländische Soldaten sollen den Ukraine-Frieden schützen. Nach BILD-Informationen drängen Nato-Strategen darauf, dass sich die USA mit einem Kontingent beteiligt, um Kreml-Despot Wladimir Putin ein maximales Signal der Abschreckung zu senden. Die Hauptlast kommt auf Europa zu. Als ausgeschlossen gilt, dass Deutschland sich davor drücken kann.

Umso bizarrer: Weder der Kanzler noch sein Herausforderer Friedrich Merz (69, CDU) sind bereit, dies zum „gegenwärtigen Zeitpunkt“ (Scholz) öffentlich zu diskutieren. Merz pflichtete ihm noch vor wenigen Tagen bei: Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für „unverantwortlich“, so der CDU-Chef. Und: „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“

Trumps Ziel: der Friedensnobelpreis

Niemand, außer vielleicht der künftige US-Präsident.

Trump hat nach BILD-Informationen während seines Paris-Besuchs durchblicken lassen, dass das Thema Frieden ab Tag 1 im Amt ganz oben auf seiner Agenda steht.

Das gilt natürlich für die Ukraine, aber auch für andere Krisenherde. Dazu passt, dass Trump nach Informationen des US-Senders CBS den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar nach Washington eingeladen hat. Trump, so heißt es, habe in Paris durchblicken lassen, dass er den Friedensnobelpreis anstrebt.

Macron und Tusk brauchen Außenpolitik-Erfolge

Ganz selbstlos ist der Eifer, mit dem sich Macron und Tusk nun auf die mögliche Nachkriegsordnung in der Ukraine stürzen, nicht: Beide stehen innenpolitisch unter Druck, der eine, weil er sich mit seiner Neuwahl-Idee verzockt hat und ohne Regierung dasteht. Der andere, weil ihn die konservative PiS vor sich her treibt und sich viele Hoffnungen, die die Polen mit dem Regierungswechsel verknüpft hatten, noch nicht erfüllt haben.

Für beide gilt der alte Regierungstrick: Außenpolitik hilft, um von Problemen im Inneren abzulenken. Aber nur, wenn man selbst als Macher dasteht. Dass Macron und Tusk, der sich erkennbar schon für Polens EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar warmläuft, dafür Scholz auf Distanz halten, könnte die derzeitige Funkstille erklären.

Immerhin: Auf Außenminister-Ebene steht die Ukraine-Zukunft heute auch in Berlin auf der Tagesordnung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt heute neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.