Jetzt ist es amtlich!
Die von ARD und Gebührenkommission geforderte Gebührenerhöhung fällt aus. Das entschieden die Regierungschefs der Bundesländer am Morgen in Berlin.
Es bleibt bei 18,36 Euro monatlicher Gebühr für ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co.! Lange hatten die Länder um eine Erhöhung von 58 Cent pro Monat (18,94 Euro) gestritten.
Stattdessen gibt es ab 2027 ein neues Modell zur Gebührenanpassung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) wollte für sein Bundesland „einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge zustimmen“ – und hatte schon im Vorfeld Zweifel am Bestand eine Entscheidung. Gegenüber BILD ließ er ausrichten: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird.“
Eine Klage der Sender beim Bundesverfassungsgericht hatte bei den Landesregierungen für böses Blut gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) kämpfte gegen eine Gebührenerhöhung und gewann. Er hatte gefordert: „Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.“
Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft bis auf Weiteres – es sei denn, ARD und ZDF ziehen ihre Klage zurück. Aber danach sieht es nicht aus.
