US-Präsident Joe Biden lockert die Zügel zum Mullah-Regime.
Die islamistische Regierung im Iran steht eigentlich unter strengen Sanktionen. Grund sind unter anderem die Unterstützung für Terror-Gruppen weltweit: Hisbollah (Libanon), Houthis (Jemen) – und nicht zuletzt der gestürzte Diktator von Syrien, Baschar al Assad (59), haben von Waffenlieferungen der Mullahs profitiert.
Nun kam raus: drei Tage nach dem US-Wahlsieg von Republikaner Donald Trump (78) hat Außenminister Anthony Blinken (62) Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Konkret geht es um verbotene Stromkostenzahlungen aus dem Irak im Umfang von 10 Mrd. Dollar (9,5 Mrd. Euro). Das geht aus Unterlagen hervor, die dem US-Medium „Washington Free Beacon“ vorliegen.
Und auch das US-Außenministerium bestätigte die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung. Man sei „entschlossen, den schädlichen Einfluss des Iran in der Region zu reduzieren“, versuchte Vedant Patel, Vize-Sprecher des Außenministeriums, das Vorhaben zu verteidigen. Man sei der „Ansicht, dass ein stabiles, souveränes und sicheres Irak für diese Bemühungen entscheidend ist.“
Die Biden-Regierung argumentiert: Die 10 Milliarden Dollar für den Iran seien nur für humanitäre Zwecke gedacht – Medikamente, Hilfsgüter, nichts anderes. Aber Republikaner warnen: Geld ist Geld. Das könne Teheran nutzen, um seine Kriegs-Kassen zu füllen – und weltweit für Terror zu sorgen!
Die Aufhebung vom 8. November gilt für 120 Tage – über eine Neuverhandlung muss der designierte Präsident Trump im nächsten Jahr entscheiden.
