In der sächsischen AfD bahnt sich ein Streit im Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche an. Michael Kretschmer (49, CDU) will dann als MP-Kandidat einer CDU/SPD-Minderheitsregierung antreten. Das lehnt die Rechtsaußen-Partei zwar ab, bietet Kretschmer allerdings zugleich an, ihn zu wählen.

Das Mantra der AfD: Sachsen habe Mitte-rechts gewählt, die Leute erwarteten deshalb, dass es eine Mitte-rechts-Regierung gebe, sagt Generalsekretär Jan Zwerg (59). Insofern gelte ein Angebot der AfD an die CDU, eine Unions-Alleinregierung zu tolerieren und auch Kretschmer zum MP zu wählen.

Eine Minderheitsregierung mit der SPD sei schlicht unnötig, zumal sich die Sozialdemokraten im ausgehandelten Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten.

Um ihre Forderung zu untermauern, legten Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (60) und Zwerg einen 12-Punkte-Plan für eine rechtskonservative Regierung vor: u.a. „Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer“ nach dem Uganda-Modell, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages.

Sollten CDU und SPD allerdings an ihrem Bündnis festhalten, kündigte Parteichef Urban an, selbst als MP-Kandidat gegen Kretschmer am 18. Dezember anzutreten.

Diese Strategie sorgt nun für Verdruss in der AfD-Fraktion!

„Die Fraktionsspitze hat uns nicht in ihre Überlegungen eingebunden. Wir waren und sind in die Entscheidungen nicht eingebunden“, beklagt sich ein Abgeordneter. Kretschmer zu wählen, sei „für viele in der AfD eine echte Zumutung“. Zudem dürfte eine Kandidatur von Urban dazu führen, im Anti-AfD-Lager die Reihen zu schließen und Kretschmer zum Sieg zu verhelfen.

Hinzu kommt, dass mehrere AfDler damit liebäugeln, den Abgeordneten der Freien Wähler, Grimmas Ex-OB Matthias Berger (56), zu wählen, der nach BILD-Informationen eine eigene Kandidatur plant und auch mit der Unterstützung von mehreren BSW– und CDU-Abweichlern rechnen kann.

Berger hat sich mit einem Konzept für eine Allparteienregierung nach Schweizer Vorbild an die anderen Fraktionen gewandt. Danach sollen alle Parteien entsprechend ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl an der Regierung beteiligt werden.

Das, gab AfD-Generalsekretär Zwerg die Linie vor, sei inakzeptabel, weil damit auch linke Parteien an der Regierung beteiligt würden. Man könne Berger deshalb nicht wählen. Eine Ansicht, die dem Vernehmen nach nicht alle seiner Fraktionskollegen teilen.