Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, die Hilfen für die Ukraine kürzen zu wollen. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte er, dass seine neue Regierung dies „möglicherweise, wahrscheinlich oder sogar sicher“ umsetzen werde. Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.
Das Gespräch wurde vor den geplanten
Gesprächen zwischen Trump, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj in
Paris aufgezeichnet. Die drei Staatsoberhäupter berieten sich am Samstag über die Zukunft der Ukraine. Der Republikaner hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, er könne den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden beenden. Nach dem Gespräch in Paris hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth
Social eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und an die ukrainische und russische Regierung appelliert, Verhandlungen aufzunehmen.
Trump drohte im NBC-Interview zudem mit einem Austritt der USA aus der Nato, sollten die anderen
Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. „Sie müssen ihre
Rechnungen bezahlen“, sagte er. Er
fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis
„absolut“ in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten sein Land
nicht „fair“ behandeln.
Höhere Preise durch Zölle? „Ich kann nichts garantieren“
Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten
Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt.
Trump warf den Nato-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu
investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Auch die von Trump angekündigte rigorose Zollpolitik, unter anderem gegen
die wichtigen Handelspartner Kanada, Mexiko und China, werde in die Tat
umgesetzt, sagte Trump. „Richtig eingesetzte“ Zölle seien „ein sehr
mächtiges Instrument“. Er werde dieses Instrument auch einsetzen, „um
andere Dinge außerhalb der Wirtschaft zu erreichen“, wobei Trump auf
eine Eindämmung der Drogenimporte sowie der illegalen Migration abzielt.
Auf die Frage, ob die US-Bürger infolge dieser Zölle mit höheren
Preisen rechnen müssten, antwortete Trump: „Ich kann nichts
garantieren.“
Das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA will Trump abschaffen, wie er in dem Interview sagte. Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (). Trump nannte diese Bestimmung „lächerlich“. Nach seinem Amtsantritt wolle er diese Regelung, wenn nötig, „durch eine Exekutivmaßnahme“ aussetzen.
Trump will wegen Kapitolerstürmung Inhaftierte schnell begnadigen
Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere. „Man muss das tun“, sagte er, auch wenn
eine solche Massenabschiebung „eine harte Sache“ sei. Trump hatte im
Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte
anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und
Internierungslager eingerichtet werden.
Inhaftierte Anhänger, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt waren, will Trump begnadigen. „Sehr schnell“ nach seinem Amtsantritt werde er sich darum kümmern, sagte er weiter. Von ihm durch falsche
Wahlbetrugsvorwürfe angestachelte Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das
Kapitol in Washington gestürmt. Viele der Beteiligten, darunter auch
Anführer rechtsextremer Milizen, wurden zu langen Haftstrafen
verurteilt. Trump bezeichnet die Inhaftierten als „Geiseln“. Trump selbst wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen wegen
Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Angesichts
seines Wahlsieges stellte die US-Justiz das Verfahren ein.
