Die Bundesregierung hat den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad begrüßt, sich aber zugleich misstrauisch gegenüber künftigen Machthabern geäußert. „Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren“, sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien
ist daher eine gute Nachricht.“ Der SPD-Politiker forderte jedoch, in dem
Land müssten schnell Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Alle
Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssten geschützt werden.
Künftige Regierende in Syrien würden daran gemessen, ob sie friedfertig
seien und allen Syrern ein selbstbestimmtes Leben ermöglichten.
„Das Ende Assads bedeutet für
Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer
Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“, sagte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
„Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal
in welchem Gewand“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Der
barbarische Staat ist gefallen. Endlich.“ Frankreich werde sich weiter für die
Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen. „Ich zolle dem syrischen Volk
meinen Respekt, zu seinem Mut und seiner Geduld. In diesem Moment der
Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit.“
USA wollen Stärkung des IS verhindern
Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im Sturz Baschar al-Assads nach mehr als zwei Jahrzehnten auch ein Zeichen russischer Schwäche. Er forderte Russlands Präsident Putin auf, nach dem Sturz des syrischen Machthabers den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Die noch amtierende Regierung in Washington kündigte an, die US-Präsenz in Ost-Syrien aufrechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Wiederaufleben des sogenannten Islamischen Staates zu verhindern. Der stellvertretende Verteidigungsminister Daniel Shapiro forderte alle Parteien auf, Zivilisten, insbesondere Minderheiten, zu schützen und internationale Normen zu respektieren.
Die Türkei stellte in Aussicht, mit einer neuen Regierung zusammenzuarbeiten. „Heute gibt es Hoffnung. Syrien kann das nicht alleine schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss das syrische Volk unterstützen“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan.
Die stellvertretende britische Premierministerin Angela Rayner sagte: „Wenn Assad weg ist, ist das eine willkommene Veränderung, aber was als nächstes kommt, muss eine politische Lösung sein, und sie müssen im Interesse des syrischen Volkes arbeiten.“
UN kündigt Nothilfe an
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, forderte alle Syrer dazu auf, beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnung die Menschenrechte zu respektieren. „Dieses dunkle Kapitel hat tiefe Narben hinterlassen, aber heute blicken wir mit vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels – eines Kapitels des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration aller Syrer.“ UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kündigte Unterstützung an. „Wir werden überall, jederzeit und auf jede erdenkliche Weise reagieren, um Menschen in Not zu unterstützen, einschließlich Aufnahmezentren – Nahrung, Wasser, Treibstoff, Zelte, Decken.“
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte, die Hölle von Assad sei nach den Jahren des Bürgerkriegs nun beendet. „Das ist eine große Befreiung für das Land und die Menschen. Es gibt zwei große Verlierer: Das Mullah-Regime und Russland.“ Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt heraus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der . „Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite Front aufzumachen.“
