Nächste Macht-Ansage vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)!

Einen Tag nach dem Votum für den Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg hat auch das BSW Thüringen sein JA-Wort zum 1. Regierungs-Pakt mit der SPD und der CDU gegeben.

ABER: Jedes 4. Thüringer BSW-Mitglied entschied sich gegen den Brombeer-Pakt!

Von insgesamt 126 Thüringer Mitgliedern rückten 104 zum Parteitag am Samstag in Ilmenau an. 76 Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag, 26 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

Landeschefin Katja Wolf (48) war nach monatelangem Streit mit ihrer Bundeschefin um Versöhnung bemüht. Sie betonte in ihrer Rede eine große inhaltliche Nähe zu Wagenknecht und teilte ganz in deren Sinne beim Thema Russland gegen CDU-Chef Friedrich Merz aus.

Wolf: „Ich weiß, dass Herr Merz das nicht versteht. Aber wir sind eben nicht nur mit der Geschichte der amerikanischen Rosinenbomber groß geworden, sondern genauso mit dem Wissen der historischen Verantwortung, die wir auch für Russland und die Sowjetunion hatten. Wir haben die Verantwortung nicht nur zu Israel.“ Wenn man nicht auch die Frage nach russischen Interessen stelle, werde man diesen Konflikt nicht lösen.

Auch Wagenknecht nutzte ihren Auftritt, um für das Brombeer-Bündnis zu werben und verteilte Seitenhiebe gegen Merz.

Wagenknecht zum Koalitionsvertrag: „Es ist ein guter Kompromiss. Wir haben der CDU Dinge aufgezwungen, die die CDU alleine im Leben nie gemacht hätte. Friedrich Merz ist mit Sicherheit nicht glücklich mit diesem Koalitionsvertrag.“ Die Mitglieder antworteten mit 78 Sekunden Applaus.

„Wir haben in Thüringen Weichen gestellt, im Rahmen dessen was wir hier bewegen können. Aber umso wichtiger ist es doch jetzt, dass wir als BSW auf Bundesebene ein Machtfaktor werden.

Ausgerechnet nachdem die Parteigründerin den Saal betreten hatte, meldeten sich mehrere Kritiker zu Wort.

Mehrere kritische Stimmen

Ein enttäuschtes Mitglied schimpfte: „Wir wollten anders sein. Wir wollten nicht um Ämter ringen, sondern ein Statement setzen für Frieden. Katja Wolf hat versprochen, dass wir nicht der Steigbügelhalter für Mario Voigt sein werden.“

Ein weiteres Mitglied warnte vor Deals mit der CDU: „Es ist ein vorübergehendes Bündnis. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man eine Zeit lang geht. Die Voraussetzung für alles Andere ist der Frieden, dafür müssen wir Bündnispartner finden. Aber doch nicht mit Parteien und Personen, die mit BlackRock und Rheinmetall verbandelt sind.“

Eine Teilnehmerin verriet die deutlich knapperen Ergebnisse bei den Probeabstimmungen in Ostthüringen. So habe es beispielsweise in Jena 12 Ja-, aber auch 12 Nein-Stimmen gegeben.

Als Thüringer Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wurde der 1. BSW-Bürgermeister Robert Henning (37) aus Bleicherode mit 83 von 97 Stimmen gewählt.

Der Kneipen-Betreiber und ehemalige Soldat: „Ich war lange bei der Bundeswehr und im Afghanistan-Einsatz. Es gab 60 gefallene Kameraden. Wir haben dort einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und jetzt schlittern wir wieder in eine solche Situation hinein. Für mich hat kein Bundeswehrsoldat etwas in einem Krieg zu suchen.“

Fix ist das Brombeer-Bündnis trotzdem noch nicht. Am Montag gibt die SPD bekannt, ob auch ihre Mitglieder beim Online-Voting für den Vertrag gestimmt haben. Erst dann wäre der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten, die für Donnerstag geplant ist. Bis dahin müssen sich die drei Parteien außerdem noch einigen, wie die Ministerien verteilt werden.