Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau sieht sich erneut mit unappetitlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit seinen Geschäften in Belarus (Weißrussland) konfrontiert. Wenn es blöd für ihn läuft, droht diesmal sogar Knast!

Wie die Tageszeitung „DIE WELT“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet, soll der Landwirt aus der Nähe von Leipzig diverse Maschinen nach Belarus verschoben haben, die auf der Sanktionsliste der EU stehen.

Immer wieder hatte Dornau zuletzt wegen seiner Geschäfte mit dem Land von Diktator und Putin-Kumpel Alexander Lukaschenko (70) für Schlagzeilen gesorgt.

Im Frühjahr dieses Jahres war bekannt geworden, dass Dornau einen Landwirtschaftsbetrieb in Belarus betreibt. Weil er das Einkommen aus der Farm regelwidrig nicht beim Landtag transparent machte, verhängte das Präsidium des sächsischen Parlaments im August ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen den Abgeordneten.

Im September enthüllte das belarussische oppositionelle Internetportal „reform.news“, dass in Dornaus Agrarbetrieb „000 Zybulka Bel“ in Belarus politische Gefangene eines nahegelegenen Gefängnisses schuften müssen.

Nun der neue Vorwurf. Danach habe Dornau Maschinen und diverses Zubehör über Polen zunächst nach Kasachstan und dann von dort nach Belarus auf seine Farm ausgeführt. Laut der WELT vorliegenden Zollpapieren handelte es sich um einen Teleskoplader mit Be- und Entladeeinrichtung, einen Gabelträger sowie um eine Paletten- und Steinschaufel.

Das Problem: Der Export nach Kasachstan wäre noch legal. Der weitere Weg der Gerätschaften nach Belarus allerdings verstößt gegen Sanktionsregeln, die die EU gegen das Land erlassen hat.

Juristen sprechen in diesem Fall von einer „Umgehungslieferung über einen Drittstaat“. Das verstößt gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Zuständig wäre demzufolge die Staatsanwaltschaft in Leipzig. Dort ist bereits ein Prüfvorgang gegen Dornau wegen der Beschäftigung von Häftlingen auf seiner Zwiebelfarm in Weißrussland anhängig. Dabei geht es um Vorwürfe wie Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft.

So wie in den Fällen zuvor schon reagierte Dornau nicht auf direkte Anfragen zu den Vorwürfen.

Vor einem formalen Ermittlungsverfahren müsste allerdings erst Dornaus Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben werden.