Seoul – Wie lange kann er sich noch im Amt halten?
Südkorea-Präsident Yoon Suk-yeol steht nach der Ausrufung des Kriegsrechts unter enormem politischem Druck. Der Chef seiner eigenen Partei (PP) wurde nun deutlich. „Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich“, sagte Han Dong Hoon am Samstag.
Präsident entschuldigt sich
In einer Ansprache an die Nation sicherte Yoon zuvor zu, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren. Ich werde es unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit.“
Yoon versprach zudem, die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu wiederholen. Es gebe Gerüchte, dass es erneut zu einer Ausrufung komme, sagte er. „Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein zweites Kriegsrecht geben.“
Kriegsrecht führte zu Staatskrise
Südkoreas Präsident hatte das Kriegsrecht am Dienstag verhängt – offiziell, um „Schutz vor Nordkorea“ zu gewährleisten. Er reagierte damit jedoch wohl auf einen Streit über den Staatshaushalt mit der Opposition. Er warf ihr vor, die Regierung „gelähmt“ zu haben und ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung zu handeln.
Nach der Verkündung war auf den Straßen Seouls Militär zu sehen, Polizisten riegelten das Parlament ab. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten verschafften sich Zugang zum Gebäude, Militär-Hubschrauber landeten auf dem Dach. Es entwickelte sich eine handfeste Staatskrise, Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament.
In einer Abstimmung von 190 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament stimmten anschließend jedoch alle für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Um 4.30 Uhr (Ortszeit) wurde das Kriegsrecht dann offiziell aufgehoben.
