Erneut wechselt eine Grünen-Politikerin zur CDU! Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe (52) kehrt ihrer Partei den Rücken.
„Diese Entscheidung ist keine Ad-hoc-Entscheidung; sie ist über eine lange Zeit gereift, sie hat eine Geschichte, und meine Gründe sind politischer Natur“, teilte sie am Freitag mit.
Dabei übte die Tochter türkischer Einwanderer auch scharfe Kritik am Kurs ihrer Partei in der Migrations- und Islamismus-Politik. Schon in der Vergangenheit forderte sie bei diesen Themen „eine klare Sprache und politische Handlung“.
Jetzt schrieb Cataltepe ernüchtert: „Bedauerlicherweise fanden weder meine politische Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, mein Einsatz für Grund- und Menschenrechte, meine Expertisen zu Demokratie- und verfassungsgefährdenden extremistischen Gruppierungen, noch die Hinweise zu Islamismus, politischen Islam, islamistischen Terrorismus und zur Sicherheits-, Migrations- und Integrationspolitik den dringend gebotenen und erforderlichen ernsthaften, echten Widerhall in Partei- und Fraktionsspitzen.“
Die Politikerin glaubt, dass ihre Arbeit „nicht mehr mit den Grundsätzen und der politischen Agenda“ vereinbar ist. Ihr Sitz im Landtag möchte sie trotz des Wechsels behalten. Das sorgt bei ihrer bisherigen Partei für Frust: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (63) forderte sie zur Rückgabe ihres Mandats auf, weil sie dieses über die Grünen erlangt habe.
Ähnlicher Wechsel im Bundestag
Im vergangenen Sommer hatte es einen ähnlichen Wechsel im Bundestag gegeben: Damals lief die Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen (31), ebenfalls aus Baden-Württemberg, zur Unions-Fraktion über.
Auch sie hat einen türkischen Migrationshintergrund – und auch Sekmen attestierte ihrer Partei Defizite im Umgang mit Islamismus: „Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden.“ Und weiter: „Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.“
