Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (früher Grünen-Mitglied) schlägt eine CDU-AfD-Koalition vor!
Die CDU solle in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellen, weil diese beiden Positionen „für den Schutz der Verfassung wesentlich sind“, sagte Palmer im Interview mit der Zeitschrift „Cato“.
Palmer weiter: „Ansonsten macht man einen Koalitionsvertrag und guckt mal in fünf Jahren, ob die vielleicht eine Läuterung erfahren wie Kretschmann (der grüne BaWü-Ministerpräsident; Anm.) vor fünfzig Jahren und sich einigermaßen in unsere Demokratie einfügen.“
Gewählt wird in BaWü voraussichtlich im Frühjahr 2026. Aktuell liegt die CDU in den Umfragen vorn, ob aber die AfD oder die Grünen auf Platz zwei kommen, ist noch lange nicht ausgemacht. Schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September empfahl er der CDU, Gespräche mit der AfD nicht auszuschließen.
Ausgrenzung treibe AfD auf „50 Prozent“
Stelle sich heraus, dass „sie wirklich Nazis sind, dann muss man sie halt verbieten.“ Er vermute aber, so Palmer, dass sich die AfD-Politiker als „untaugliche Dilettanten“ erwiesen, die dann wieder abgewählt würden.
Palmer: Die AfD weiter auszugrenzen und zu diffamieren, sorge nur dafür, dass sie „bei der nächsten Wahl 50 Prozent haben.“ Sprich: Die sogenannte „Brandmauer“ (gegen Rechtsaußen) bewirke das Gegenteil dessen, was es beabsichtigt.
Er sei der Meinung, dass die AfD ein „Symptom für ungelöste Probleme in unserem politischen System“ ist. Man tue aber nicht gut daran, „diese Leute moralisch abzuwerten, vor allem die Wählerschaft, und ihnen gegenüber mit zweierlei Maß zu messen und ungerecht aufzutreten“, weil das eine „Wagenburgmentalität“ erzeuge und die AfD stärker mache, so Palmer.
Palmer geht auf woke Linke los
Palmer sprach auch über „politisch Verirrte“ in seiner früheren Partei, den Grünen. Wen er damit meint: viele Führungspersönlichkeiten der Grünen Jugend, die mit der Partei über Kreuz lagen und kürzlich ausgetreten sind.
„Politisch verirrt ist für mich: Wenn man Klassenkampf als eigenes Hauptthema hat und dann in eine Klimaschutzpartei eintritt, hat man das falsche K gewählt.“
Nach dem Austritt der „politisch Verirrten“ habe er gehofft, dass in der Grünen Jugend eine Änderung eintrete. Aber: Leider habe sich der „Tonfall der neuen Spitze der Grünen Jugend jetzt nicht so stark geändert, wie ich es gehofft hätte. Das ist ein bisschen entmutigend.“
Dass der Kampf gegen den Klimawandel zu einer Ersatzreligion geworden sei, bezweifelt Palmer: „Jetzt bin ich mal dreist und sage: Schön wär’s! Weil, dann wären ja diese ganzen Leute (…) zu hundert Prozent überzeugte Klimaschützer und würden über nichts anderes mehr reden. Das tun die aber gar nicht. Das sind Wokisten und No-Borders. Klimaschutz dient denen höchstens als Argument für Enteignungen alter weißer Männer.“