Schock-Zahlen zur immer weiter wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Im Bundestag warnte der SPD-Politiker heute vor den wachsenden Rüstungsanstrengungen Russlands – und griff dabei zu einem plakativen Vergleich, um das extreme Ungleichgewicht zwischen Europa und Russland zu illustrieren.

Pistorius warnte: „Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1000 bis 1500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, so der Minister.

▶︎ „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“

Dauerhafte Stationierung von Litauen-Brigade

Die Bundesregierung legte dem Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll.

▶︎ Die Bundesregierung will dort bis zu 4800 Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dauerhaft stationieren. Ziel ist die Stärkung der Nato-Ostflanke und Abschreckung gegenüber Russland. Die Brigade soll ab 2025 schrittweise in Dienst gestellt werden.

► Mit einem weiteren Gesetz soll außerdem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht – wie Russland oder China – unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde.

„Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig“, sagte Boris Pistorius. „Wir verhindern damit, dass gezielt hoch spezialisierte, frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden.“

Verbände in Deutschland „stehen blank da“

Florian Hahn (50), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warf dem Minister dagegen vor, ihm fehle Mut und Stärke, sich bei seiner Partei und dem Kanzler durchzusetzen.

„Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten“, so Hahn. Die Folge: Verbände in Deutschland stünden materiell blank da – und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Hahn kritisierte auch, dass Pistorius die Vorhaben nicht längst eingebracht habe. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition erwarte der Verteidigungsminister nun von der Union, „dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen“.