Putins Lügenscherge kommt in die EU – erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Außenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag beim jährlichen Gipfeltreffen der OSZE in Malta erwartet.

Warum darf Lawrow in die EU einreisen?

Seit dem 25. Februar 2022 steht Lawrow auf der Sanktionsliste der Europäischen Union: Sein persönliches Vermögen innerhalb der EU ist eingefroren, er hat ein Einreiseverbot.

Das Einfrieren der Vermögenswerte bedeutet laut EU, dass nicht nur alle Konten bei EU-Banken stillgelegt werden.

Den sanktionierten Personen dürfen auch weder direkt noch indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden.

Und: „Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg“, heißt es laut offizieller Mitteilung der EU.

Aber: Für internationale Treffen in der EU kann das Einreiseverbot zeitweilig aufgehoben werden. Das jährliche Treffen der OSZE ist ein solches Treffen.

Wird Lawrow verhaftet?

Zwar steht Lawrow wie mehr als 2300 Personen und Einrichtungen wegen des russischen Angriffskriegs auf der EU-Sanktionsliste.

Allerdings gibt es gegen ihn keinen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – anders als gegen Wladimir Putin und einige weitere Handlanger des Regimes.

Wird Lawrow Baerbock treffen?

Beim vergangenen OSZE-Ministerrat in Nordmazedonien, an dem Lawrow ebenfalls teilnahm, hielten die EU-Vertreter Abstand zu Putins Außenminister.

Ein geplantes Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (45, Grüne) mit Lawrow sei ihm nicht bekannt, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Unklar ist, ob Baerbock und andere EU-Vertreter während der Rede Lawrows den Saal verlassen werden.

Das Auswärtige Amt betonte, Baerbock setze sich für „eine starke und handlungsfähige OSZE ein“. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Ukraine: Das Land verteidige auch „die grundlegenden Prinzipien der OSZE.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein Verbund von 57 Staaten, darunter fast alle Staaten Europas, einschließlich der Ukraine sowie unter anderem Russlands und der USA.

Da wichtige Entscheidungen der Konferenz einstimmig getroffen werden müssen, ist die OSZE durch russische Blockade de facto gelähmt – die Organisation hat derzeit keinen Generalsekretär.