Seoul – Er löste eine handfeste Staatskrise aus – doch seine eigene Partei steht hinter ihm.
Nachdem er am Dienstag das Kriegsrecht verhängte und so für Chaos in Südkorea sorgte, beantragte die Opposition am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon Suk-yeol. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen, eines, das nicht begnadigt werden kann“, sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Dagegen stemmt sich nun aber die Regierungspartei PP.
Alle 108 Abgeordneten „werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen“, sagte Fraktionschef Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen.
Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Überläufer der PP, um auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen.
Sechs Stunden Kriegsrecht in Südkorea
Südkoreas Präsident hatte das Kriegsrecht am Dienstag verhängt – offiziell, um „Schutz vor Nordkorea“ zu gewährleisten. Er reagierte damit jedoch wohl auf einen Streit über den Staatshaushalt mit der Opposition. Er warf ihr vor, die Regierung „gelähmt“ zu haben und ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung zu handeln. Zudem wolle er Südkorea „vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen“ schützen so Yoon.
Nach der Verkündung war auf den Straßen Seouls Militär zu sehen, Polizisten riegelten das Parlament ab. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten verschafften sich Zugang zum Gebäude, Militär-Hubschrauber landeten auf dem Dach.
Der politische Druck auf Yoon wuchs schnell. In einer Abstimmung von 190 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament stimmten alle für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Parlamentspräsident Woo Won-shik forderte vom Präsidenten, dem Willen der Abgeordneten nachzukommen. Um 4.30 Uhr (Ortszeit) wurde das Kriegsrecht dann offiziell aufgehoben.
Verteidigungsminister tritt zurück
Mittlerweile ist der Verteidigungsminister des Landes zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag „den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt“, erklärte Yoons Büro.