Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen gab es am Mittwochvormittag weißen Rauch über dem Sächsischen Landtag. Nun steht der Koalitionsvertrag.

Insgesamt 110 Seiten umfasst das Vertragswerk, ist teils sehr detailliert ausformuliert. Das sind die wichtigsten Eckpunkte:

▶︎ Wirtschaft

Geeinigt haben sich CDU und SPD u. a. auf die Erarbeitung eines neu formulierten „bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz“. Eine originäre SPD-Forderung. Darin soll u. a. festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die eine „Vergabemindestlohn von mehr als 15 Euro“ zahlen, wie es SPD-Chef Henning Homann formulierte.

Handwerk und duale Ausbildung sollen durch höhere Meisterboni und zinsgünstige Darlehen unterstützt, der Einzelhandel durch Programme wie „Ab in die Mitte“ belebt werden.

Und: die Sachsen sollen künftig Anspruch auf drei Tage bezahlten Bildungsurlaub für berufliche Fortbildung haben.

▶︎ Finanzen

Sachsen fehlen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro im Haushalt. „Es besteht erheblicher Konsolidierungsbedarf“, mahnte der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Gespart werden soll deshalb u. a. durch eine Absenkung der Einzahlungen in den sog. Generationenfonds (eine Rücklage für die Beamtenpensionen) um 270 Mio. Euro pro Jahr.

Gespart werden soll auch beim Personal. Derzeit beschäftigt Sachsen 96.000 Landesbedienstete.

Mehr symbolisch: Auch die Regierung spart ein – den Ministerposten des Chefs der Staatskanzlei sowie vier Staatssekretäre (von 15 auf 11).

▶︎ Innere Sicherheit

Die Zahl der Polizisten soll auf 15.000 steigen. Aktuell gibt es in Sachsen etwa 14.581 Polizeibeamte und -angestellte.

Im Koalitionsvertrag enthalten ist auch die sächsische Grenzpolizei. Eine Forderung der CDU aus dem Wahlkampf.

Kommen soll auch die präventive „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Erlaubnis des Einsatzes von Bodycams in Privaträumen und Wohnungen.

▶︎ Migration

Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmen des Freistaates bleiben und zügig abgeschoben werden.

Asylwerber, deren Verfahren noch läuft, sollen „regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“ müssen. Wer das „unbegründet“ nicht macht, so der Koalitionsvertrag, bekommt die Leistungen künftig gekürzt.

Und: den „notwendigen persönlichen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften“ wollen die Koalitionspartner „durch die Ausgabe von Sachleistungen ermöglichen“.

▶︎ Bildung und Schule

In Sachsen soll es künftig ein verpflichtendes Vorschuljahr in den Kitas geben. Eine Forderung der CDU im Wahlkampf. Angaben zur Finanzierung konnten die Partner (noch) nicht machen.

So geht’s jetzt weiter

Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den Gremien der CDU (Landesparteitag am 14. Dezember) und durch eine Mitgliederbefragung der SPD abgesegnet werden.

Am 18. Dezember möchte sich – Stand jetzt – Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wiederwahl stellen.

Allerdings fehlen ihm aktuell zehn Stimmen für die Wahl. „Wir gehen jetzt einen Schritt nach dem anderen. Meine Hand ist ausgestreckt“, sagte Kretschmer ausdrücklich in Richtung BSW, Grüne und Linkspartei.

Besonders in Richtung Grüne gab er sich versöhnlich und teilweise selbstkritisch. „Da sind Verletzungen im Wahlkampf entstanden, das verstehe ich“, so Kretschmer. Gelingt die MP-Wahl, ernennt Kretschmer seine Minister.

Die müssen sich zunächst um einen Haushaltsentwurf kümmern, der bis März stehen soll. Im Frühsommer soll dann der Etat verabschiedet werden.