CDU und SPD in Sachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien einer künftigen Minderheitsregierung geeinigt. Es gibt einige Überraschungen.
Wie BILD aus Verhandlungskreisen erfuhr, besetzen demnach die Sozialdemokraten wie schon bisher das Wirtschafts- und das Sozialministerium. Während Petra Köpping (66) ihren Posten als Sozial- und Gesundheitsministerin behält, scheidet der langjährige Wirtschaftsminister der SPD, Martin Dulig (50) aus der Regierung aus. Seine Posten im SMWA übernimmt der bisherige SPD-Fraktionschef Dirk Panter (50).
Auch bei der CDU soll es Umbesetzungen geben. Danach wird der bisherige Kultusminister Christian Piwarz (49) Finanzminister. Für ihn übernimmt der bisherige Staatskanzleichef Conrad Clemens (41) das Schulressort.
Zuvor hatte eine Spitzenrunde um CDU-Chef Michael Kretschmer und SPD-Vorsitzenden Henning Homann in einer Nachtsitzung bis morgens um fünf die letzten Details einer Koalitionsvereinbarung verständigt.
Herausfordernd seien dabei vor allem die Verhandlungen über die künftige Finanzpolitik gewesen. Sachsen muss ein Haushaltsloch von rd. 4 Milliarden Euro stopfen. Deshalb sollen künftig rund 250 Mio. Euro weniger in den sog. Generationenfonds für die Beamtenpensionen-Vorsorge eingestellt werden.
Geeinigt haben sich SPD und CDU auch auf die Aufstellung einer Grenzpolizei, ein Pilotprojekt für ein Ausreisezentrum für schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus.
Die Koalitionsvereinbarung muss noch von einem CDU-Landesparteitag (14. Dezember) und einen SPD-Mitgliederentscheid abgesegnet werden.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember vorgesehen. CDU und SPD fehlen allerdings 10 Stimmen zur Mehrheit.
Am Nachmittag wollen die beiden Regierungspartner weitere Einzelheiten ihrer Vereinbarung bekannt geben.
