Es ist das schnelle Ende einer handfesten Staatskrise. Südkorea hat das Kriegsrecht wieder aufgehoben – nur sechs Stunden, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol es ausgerufen hatte.
Yoon war den Schritt gegangen, um „Schutz vor Nordkorea“ zu gewährleisten – doch reagierte er damit wohl auf einen Streit über den Staatshaushalt mit der Opposition. Er warf der Opposition vor, die Regierung „gelähmt“ zu haben und ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung zu handeln.
Soldaten marschierten auf
Kurz nach der Verkündung marschierten Soldaten in der Hauptstadt Seoul auf, Polizisten riegelten das Parlament ab. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten verschafften sich Zugang zum Gebäude, Militär-Hubschrauber landeten auf dem Dach. Die Staatskrise war da, der politische Druck auf den Präsidenten auch.
Dann folgte eine Abstimmung von 190 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Ergebnis: Alle stimmten für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Parlamentspräsident Woo Won-shik forderte vom Präsidenten, dem Willen der Abgeordneten nachzukommen. Er müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimmt.
Nach einer Kabinettssitzung wurde das Kriegsrecht um 4.30 Uhr (Ortszeit) wieder aufgehoben. Nationalversammlungssprecher Woo Won Shik erklärte, das Gesetz sei „ungültig“.
Rücktritt des Präsidenten gefordert
Die Folgen für Präsident Yoon sind bislang unklar – ein Rücktritt steht aber im Raum. Die wichtigste Oppositionspartei forderte ihn bereits. „Er muss zurücktreten“, erklärte Park Chan Dae von der Demokratischen Partei.
Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem „unbefristeten Generalstreik“ bis zu einem Rücktritt auf. Yoon habe das Ende seiner eigenen Macht erklärt, erklärte die 1,2 Millionen Mitglieder zählende KFTU. Sie warf dem Präsidenten eine „irrationale und antidemokratische Maßnahme“ vor.
