Neuer Zoff zwischen dem chinesischen Regime und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: Beim China-Besuch der Grünen-Politikerin wies Peking die Vorwürfe wegen der Kriegsunterstützung Russlands brüsk zurück. Chinesische Propaganda-Medien schalten auf Angriff.
Schon vor ihrer Reise schickte Baerbock deutliche Kritik gen Peking. Anstatt „Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, erklärte die deutsche Außenministerin. In Peking warnte sie am Montag vor einer „neuen Dimension“, sollte China tatsächlich Kampfdrohnen an Moskau liefern.
Solche Vorhaltungen hört Weltmacht China nur äußerst ungern. Umso deutlicher schoss das Regime zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums gestern: „In Bezug auf die Ukraine-Krise hat China seine Position bereits mehrfach deutlich gemacht. Wir lehnen grundlose Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und politische Manipulation entschieden ab.“
Was konkret an Baerbocks Vorwürfen „grundlos“ oder „manipulativ“ sei, vermeldete die chinesische Propaganda nicht. Ins Detail ging die parteinahe „China Daily“ mit einem Anti-Baerbock-Kommentar.
▶︎ Die deutsche Ministerin könne es sich „trotz ihres harten Standpunkts zur Ukraine-Krise nicht leisten, ihre Reise als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Gastgeber zu belehren“.
▶︎ Baerbock solle „akzeptieren, dass die Ukraine-Krise nicht dadurch gelöst werden kann, dass eine der Parteien den Konflikt auf dem Schlachtfeld gewinnt“.
▶︎ Frieden werde nicht „durch Waffen und Sanktionen erreicht, sondern durch Weisheit, Flexibilität, Weitblick und Voraussicht“. Ein deutlicher Seitenhieb.
Grüner kontert: „Getroffene Hunde bellen“
Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer (32) kontert die China-Vorwürfe in BILD: „Getroffene Hunde bellen.“ Anders als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) finde die Außenministerin klare Worte. Krämer weiter: „China unterstützt Moskaus Angriffskrieg verdeckt, betreibt hybride Angriffe gegen seine Nachbarn im Indopazifik und bedroht Taiwan mit Krieg.“ Darauf müssten „Deutschland und der Westen eine deutliche Antwort finden“.
Baerbock liegt mit dem kommunistischen Regime seit langem über Kreuz. Sie bezeichnete Staatschef Xi Jinping offen als Diktator und sprach immer wieder Klartext zu Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anders als SPD und FDP befürwortete Baerbock auch EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos, die vom Regime großzügig und marktverzerrend subventioniert werden.
