Und alles, weil ein Zettel nicht rechtzeitig im Schaukasten hing…

In Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) stimmen rund 64 000 Wahlberechtigte am Sonntag über die BUGA 2035 ab. Die Stadtverwaltung ist dafür Feuer und Flamme. Einige Bewohner sehen allerdings kritisch, dass die Bauhaus-Stadt bis 2035 jedes Jahr 10,5 Millionen Euro in einen Gartentraum stecken will. Sie fürchten, dass Geld an anderer Stelle fehlt und haben ein Bürgerbegehren gestartet.

Zettel hing nicht drei Tage lang aus

Egal, wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, das Ergebnis ist anfechtbar. Denn der Beschluss über die zwingend vorgeschriebene Stellungnahme der Verwaltung wurde in einer Stadtratssitzung gefasst, die – rechtlich gesehen – nie stattgefunden hat. Weil ein Zettel nicht wie vorgeschrieben im Schaukasten hing.

Laut Hauptsatzung der Stadt Dessau-Roßlau muss auf drei Wegen über die Tagesordnung jeder Stadtratssitzung informiert werden: auf der Internet-Seite der Stadt sowie mindestens drei Tage vorher in Schaukästen in den Stadtteilen Dessau UND Roßlau.

Ergebnis der Abstimmung kann angefochten werden

In Roßlau hing der Zettel mit der Oktober-Tagesordnung aber nur einen Tag lang aus. Aus diesem Grund müssen mehr als ein Dutzend gefasste Beschlüsse in der Dezember-Sitzung erneut abgestimmt werden. Darunter die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem am Sonntag stattfindenden Bürgerbegehren.

Eine Rathaus-Sprecherin versichert zwar, ein Beschluss wäre nicht zwingend nötig gewesen. Es würde vollkommen reichen, wenn der Rat die Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung diese im Amtsblatt veröffentlicht. Sie räumt aber ein: „Die Gefahr von Einsprüchen besteht immer.“

Jakob Uwe Weber (52), Mitorganisator des Bürgerbegehrens, schließt sogar einen Einspruch der Stadt selbst nicht aus – sollte am Sonntag eine Mehrheit gegen die Bundesgartenschau stimmen.

„Das steht alles auf sehr dünnen Füßen“, sagt Weber. Er hofft aber trotzdem auf zahlreiches Erscheinen. „Damit die im Rathaus sehen, wie wichtig das Thema für viele Dessau-Roßlauer ist und es fortan mit dem gebührenden Ernst behandeln.“

Das Ergebnis der Abstimmung: 10.074 Wahlberechtigte möchten, dass die Stadt an ihren BUGA-Plänen festhält. 8.950 sprachen sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 20,72 Prozent. Ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens das Verfahren anfechten, beraten sie am Montag mit ihrem Anwalt.