In den Umfragen liegt die SPD weit hinter der Union, jetzt setzt Bundeskanzler Olaf Scholz voll auf die Kriegsangst der Deutschen. Er wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) vor, Russland zu provozieren und die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Selbst von den Grünen, Scholz‘ Koalitionspartner, kommt heftige Kritik.

Beim Wahlkampfauftakt der SPD am Samstag warnte Scholz vor „Heißspornen“, die seit Jahren nach mehr Waffen-Lieferungen für die Ukraine riefen und auch weitreichendere Waffen-Systeme verlangten. Der Kanzler sprach von der „Gefahr, dass Krieg auf ganz Europa oder ganze Welt übergreifen kann“.

Mehrfach hob Olaf Scholz hervor, dass Russland über Atomwaffen verfüge. So habe Kreml-Diktator Wladimir Putin (72) „die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt“. Und „niemand kann sagen, wie weit Putins Russland geht“.

▶︎ Dann attackierte er CDU-Chef Merz. Dieser habe „im Bundestag ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen“. Da könne Scholz nur „Vorsicht“ sagen: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“

„Zynisch und schwach von Olaf Scholz“

Auf X reagierte Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener (44) mit deutlicher Kritik. „Im Wahlkampf (…) mit den Ängsten der Deutschen zu spielen, auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, ist zynisch und schwach von Olaf Scholz.“

Schon Grünen-Chefin Franziska Brantner (45) hatte im BILD-Interview auf die Frage erklärt, was sie mit Merz besser könne als mit Scholz: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“

Sicherheitsexperte Carlo Masala (56, Bundeswehr-Uni München) erklärt in BILD: „Scholz verbreitet indirekt das russische Narrativ, dass der Einsatz bestimmter Waffensysteme zu einer nuklearen Eskalation führen würde.“

Denn genau darauf setzt auch Putin seit dem Überfall auf die Ukraine, droht immer wieder mit seinen Atomwaffen und versucht so, die Unterstützung im Westen zu schwächen.

Masala: Scholz zielt auf Atom-Angst der Deutschen

Scholz‘ Rede ziele „auf die große Anzahl der Menschen ab, die vor einer nuklearen Eskalation Angst haben“, sagt Masala und verweist darauf, dass die Pro-Putin-Parteien AfD und BSW damit seit Langem Stimmung machten.

Tatsächlich ähnelt Scholz‘ neuer Ton u. a. BSW-Frontfrau Sahra Wagenknecht (55). Sie hatte im Bundestag in Richtung Merz erklärt: „Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.“

Auch Scholz unterstellte Merz auf X, er wolle „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“.

Merz hatte im Bundestag von Scholz gefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass europäische Ukraine-Unterstützer die Reichweiten-Begrenzung für bestimmte Waffensysteme aufheben, wenn Russland weiterhin „die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert“. Akzeptiere Putin diese nicht, müsse Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern.

Außenpolitik-Analyst Ulrich Speck (60) erklärte auf X: „Friedrich Merz steht mit seinen Positionen bezüglich der Ukraine im Einklang mit den wichtigsten Alliierten USA, Großbritannien, Frankreich und Polen.“