Die Chefin der Grünen, Franziska Brantner, hält CDU-Chef
Friedrich Merz in der
Ukraine- und
Europapolitik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit der
antwortete sie auf die Frage, was sie besser mit Merz als mit Scholz
umsetzen könne: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der
Ukrainer stehen.“
Brantner kritisierte die Entscheidung von Scholz, in
dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten
zur verstärkten Ukrainehilfe teilzunehmen: „Ich war überrascht, dass
jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen
Staatschefs nicht war“, sagte Brantner.
Brantner sieht Unklarheit über weitere Ukrainehilfen
Die Frage, wie Frieden in Europa
gesichert und sichergestellt werden könne, dass Grenzen nicht verschoben
würden, sei „eine der großen Fragen für uns in Deutschland“. Dazu
gehörten auch Investitionen in diplomatische Beziehungen. „Wir haben
hier eine
Verantwortung in Europa“, sagte Brantner, die auch Parlamentarische
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne)
ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei im Gegensatz zu Scholz zu dem
Treffen der nordischen und baltischen
Staatschefs gereist.
Zweifel
äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukrainehilfe:
„Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten
natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine
Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“ Sie verwies darauf,
„wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene
Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“.
Allerdings
kritisierte die Grünenvorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in
Sachen Ukraineunterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen
von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich
auch mit Sorge.“
