Die Lösung der Migrationskrise lässt weiter auf sich warten … Zweieinhalb Stunden wurde „in einer guten Atmosphäre“ gesprochen, sagte Irene Mihalic (47), Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, nach dem Asyl-Gipfel. Auch die übrigen Teilnehmer lobten die „konstruktiven Gespräche“.
ABER: Konkrete Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration, zur Grenzsicherung oder zu Abschiebungen wurden nicht vereinbart. Es gab keine Beschlüsse.
▶︎ Thorsten Frei (51, CDU), Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, macht klar: „Wir werden in der nächsten Woche vorwärtskommen müssen, brauchen diese Entscheidungen ganz schnell.“
Nachdem sich die Ampel von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) vergangene Woche auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt hatte, war klar: Die Pläne der Koalition (schärferes Waffenrecht, weniger Leistungen für Flüchtlinge) reichen der Union nicht.
▶︎ CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte sogar: Wenn man sich beim Gipfel am Dienstag nicht einige, „dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“. Es habe genügend Stuhlkreise und Therapie-Sitzungen gegeben.
Nun soll es doch weitere Treffen geben.
Für die Union sei zentral, „dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt, sondern dass es tatsächlich auch zu Zurückweisungen an der Grenze kommt“, sagte Frei nach dem Gipfel und ergänzte: „Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat.“
SPD und FDP haben nach Angaben von Teilnehmern offenbar verstanden, dass die Stunde geschlagen hat – und Zurückweisungen an den Grenzen kommen müssten – die Grünen aber nicht.
Beim Thema der Kürzung von Sozialleistungen habe die Ampel offenbar nicht konkreter werden wollen – sie aber wohl auch nicht ausgeschlossen.
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) erklärte: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“
Für kommende Woche sind weitere Gespräche geplant. Ein Termin steht bislang nicht fest, verabredet sei eine kurzfristige Rückmeldung. Nur im Falle einer positiven Antwort in Hinblick auf Grenzsicherungen stehe die Union für weitere Gespräche bereit.
