Diese Fragen an die Bundesregierung haben großen politischen Streit ausgelöst, sogar die Sondierungsgespräche von Union und SPD ins Wanken gebracht. Jetzt liegen BILD exklusiv die Antworten der Regierung vor. Sie liefern keine Aufklärung!
Worum geht es? Am Tag nach der Bundestagswahl, dem 24. Februar, hatte die Unions-Fraktion unter der Führung von Friedrich Merz (69, CDU) der Regierung einen umfassenden Fragen-Katalog geschickt: Dieser dreht sich darum, wie politisch neutral jene Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sind, die staatliche Fördergelder erhalten.
Anlass für die 551 Fragen waren Proteste im Wahlkampf gegen die CDU, an denen sich auch eben solche staatlich geförderten gemeinnützigen Vereine und Organisationen beteiligt hatten. Der Verdacht: Die Regierung fördere gezielt NGOs, auch um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.
Deshalb gab es rund um den Fragen-Katalog heftige Diskussionen: SPD-Chef Lars Klingbeil (47) warf Merz und der Union „ein Foulspiel“ vor. Hier würden Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger gestellt“. Klingbeil sagte direkt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union, sie „sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
BILD liegen die 83 Seiten komplett vor
Inzwischen haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. Und die Antworten auf den Fragen-Katalog gingen genau jetzt, am Abend, bei der Bundestagsverwaltung ein. Wenig später bei der Unions-Fraktion. Auch BILD liegen die 83 Seiten nun komplett vor.
►Der zentrale Satz: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
► ABER ganze 71 Mal ist die Antwort der Regierung: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
► 8 Mal schreibt die Ex-Ampel-Regierung, ihr lägen dazu „keine Informationen“ vor. Oder es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln.
► Namentlich hatte die Union nach 17 NGOs gefragt, darunter „Correctiv“ und „Omas gegen Rechts“ oder die Tierrechtsorganisation „Peta Deutschland“. Sie wollte zu einzelnen NGOs unter anderem wissen, wie viel Steuergeld diese konkret erhielten. Eine Antwort darauf sei allerdings in der „vorgesehenen Frist nicht zu leisten“, schreibt die Regierung – auf eine Fristverlängerung verzichtete sie allerdings. Sie ließ die Fragen unbeantwortet.
► Andere 17 Fragen konnten, so schreibt die Regierung, wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet werden.
Das heißt: Die Noch-Bundesregierung hat auf die 551 Fragen keine Antworten.
Was genau mit den von den Ministerien verteilten Geldern passiert, wie es eingesetzt wird und wer es überhaupt bekommt, bleibt weitestgehend offen.
In einer Vorbemerkung auf die Fragen heißt es: Es sei nicht die Aufgabe der Bundesregierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“. Es sei „nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages (…), frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“ Heißt: Die Fragesteller sollten sich die Informationen doch bitte selbst mühsam zusammentragen.
