12.38 Uhr (deutsche Zeit), Landung, Abschiebung geschafft! Ein Flieger von Qatar Airways mit 28 afghanischen Straftätern beendet den ersten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (2021)!

Die Straftäter waren um 6.55 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. Jeder der Abgeschobenen erhielt nach Behördenangaben 1000 Euro Handgeld. Ein Arzt begleitete den Flug.

Die afghanischen Straftäter wurden aus verschiedenen Bundesländern zusammengeführt. Die Abschiebung wurde vom Bundesinnenministerium organisiert, mit Unterstützung des Kanzleramts.

Brisant: Ursprünglich sollten 33 Menschen abgeschoben werden, also 5 mehr, meldet DPA.

Was ist mit den übrigen passiert?

Zwei der zur Abschiebung Vorgesehehen seien am Morgen nicht angetroffen worden, sagte der FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin.

Drei der fünf Betroffenen seien von den Landesjustizbehörden nicht für die Abschiebung freigegeben worden, weil sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft hierzulande abgesessen hätten. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit immer betont, Straftäter sollten nur abgeschoben werden, wenn sie einen beträchtlichen Teil (mindestnes zwei Drittel) ihrer in Deutschland verhängten Strafe abgesessen hätten.

Welche Straftäter waren an Bord?

Unter den Abgeschobenen waren viele Fälle extrem schwerer Gewalt. Darunter:

► Der Mann, damals auf ein Alter von 16 Jahren geschätzt, 2022 eine Elfjährige in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) vergewaltigt hatte.

► Baden-Württemberg schickte nach BILD-Informationen fünf Afghanen:

• den Mehrfach- und Intensivtäter Abdul Saber Fazeli (35) aus Ludwigsburg, der 166-mal polizeilich in Erscheinung getreten war und zuletzt im Knast in Heimshein saß;

• Gauhar Khan (45), der versucht hatte, den neuen Freund seiner Ex-Partnerin mit einem Messer zu ermorden und dafür zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde, ebenfalls aus der Justizvollzugsanstalt Heimsheim;

• Amir Mohammadu (25), der zuletzt in Ravenburg wohnte. Er hatte einen anderen Flüchtling mit einem Messer attackiert, sollte 8 Jahre und 2 Monate absitzen;

• Shafiq Haidary (34), der wegen versuchten Totschlags (5 Jahre) und weiterer gefährlicher Körperverletzung (1 Jahr) in der JVA Rottenburg saß.

• Und: Mukhtar N. (31) aus Illerkirchberg. Er hatte 2021 mit drei weiteren Flüchtlingen eine damals 14-Jährige stundenlang vergewaltigt. Nach Verbüßung seiner milden Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten kam er am 5. Januar 2022 in Abschiebehaft. Danach lebte er offenbar zwischenzeitlich wieder in Illerkirchberg.

► Auch aus Sachsen-Anhalt sind zwei afghanische Straftäter an Bord. „Hierbei handelt es sich um zwei männliche Personen“, zitiert WELT das Innenministerium des Landes. „Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt; aktuell wurden gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige geführt“.

► „Aus Niedersachsen sind fünf schwere Straftäter, die zwischen Mitte 20 und Mitte 30 Jahre alt sind, für den Flug gebucht worden. Diese wurden entweder direkt aus der Strafhaft oder aus Freiheit abgeschoben“, teilte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) mit.

► Sachsen wollte 20 Afghanen mit dem Flug abschieben, am Ende durfte nach BILD-Infos nur einer auf den Flieger. Dabei handeltes es sich um einen 26 Jahre alten Vergewaltiger mit Körperverletzung. Er war zu 2 Jahren Knast verurteilt, auf Bewährung draußen, saß aber in Abschiebegewahrsam.

CDU-Innenminister: „Das darf jetzt keine einmalige Sache sein“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sagte heute im Innenausschuss des Bundestags: „Niemand hat mit den Taliban verhandelt.“ Und: Es sei auch kein Geld an die Taliban geflossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sprach bei einem Wahlkampftermin vom Abschiebeflug. „Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt“, sagte der Bundeskanzler.

Doch auch Unions-Leute lobten den Abschiebeflug: „Das hat sehr, sehr lange gedauert, aber endlich handelt der Bund!“, sagte BaWü-Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) zu BILD. Er mahnte aber auch: „Das darf jetzt keine einmalige Sache sein, im Gegenteil: Das muss ein Neustart in der Migrationspolitik werden.“ Und bemerkte: „Die Ampel straft sich selber Lügen: Das, was angeblich jahrelang unmöglich war, geht ja doch – so wie wir es immer gesagt und gefordert haben“, so Strobl zu BILD.