Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland trifft einem Medienbericht zufolge eine in der Oberpfalz stationierte Brigade. US-Armee wolle die sogenannte Stryker-Brigade in
Vilseck abziehen, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) unter
Berufung auf Kreise der US-Armee. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte die Angaben bisher jedoch nicht. Trump hatte am Wochenende zunächst den
Abzug von 5000 Soldaten angekündigt, später sogar von noch mehr gesprochen.
Der Bürgermeister von Vilseck, Thorsten Grädler, bedauerte dem BR gegenüber den mutmaßlichen Abzug der Soldaten. In dem Ort mit 6.500 Einwohnern leben demnach etwa 5.000
US-Soldaten mit ihren Familien. Ein Abzug könne schwere wirtschaftliche Folgen haben. Schon 2020 hatte Trump den Abzug des 2nd
Cavalry Regiment angedroht. Dem BR zufolge soll der zuletzt ausgebaute Standort auf dem
Truppenübungsplatz Grafenwöhr jedoch nicht geschlossen werden, mindestens 8.000 Soldaten blieben dauerhaft stationiert.
Auch die
geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern soll nicht umgesetzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am
Sonntag bestätigt, dass die vom damaligen
US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von
Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. »Die Amerikaner
haben zurzeit selbst nicht genug«, sagte Merz. »Objektiv gibt es aus
den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art
abzugeben.«
Alternativen zu Tomahawk-Marschflugkörpern gesucht
Die Bundesregierung
will daher zügig eigene Systeme entwickeln. Dies müsse jetzt »mit
Nachdruck« umgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ziel sei es, »hier keine Lücke entstehen zu
lassen«, da vor allem die
Stationierung von Iskander-Raketen in der zu Russland gehörenden Exklave
Kaliningrad eine »Bedrohung für Europa« darstelle. Es werde deshalb
bereits an einem »umfassenden Abschreckungspaket« gearbeitet – auf
nationaler und europäischer Ebene sowie mit den Nato-Verbündeten.
Auch andere EU-Staaten bekräftigen ihr Streben nach mehr Unabhängigkeit in der
Verteidigung. Trumps Entscheidung zeige, »dass wir
die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen
wirklich mehr tun«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Europäer hätten
die Botschaft Trumps »laut und deutlich gehört«. Der französische Präsident Emmanuel Macron
mahnte, Europa brauche »mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung
und der Sicherheit«. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
forderte, Europa müsse seine Rüstungsproduktion »jetzt«
beschleunigen. »Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu
investieren«, sagte sie.
Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) sieht dadurch eine Lücke bei der Verteidigungsfähigkeit entstehen.
Die Tomahawk-Raketen seien als Brücke gedacht gewesen, bis
Europa eigene Systeme entwickelt habe, sagte Pistorius auf dem Truppenübungsplatz Munster. »Dass das jetzt
möglicherweise nicht auf die Art geschieht, von der wir bislang
ausgegangen waren, reißt diese Fähigkeitslücke neu auf.« Man müsse prüfen, wie dies ausgeglichen werden
könne. Deutschland entwickle bereits zusammen mit Großbritannien
und Frankreich eigene Systeme.
Wadephul sieht keine Lücke
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich unbesorgt. Er
halte die »konventionelle Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa« für
gegeben.
Er gehe nicht davon aus, dass es in dieser Hinsicht »irgendein Minus
geben wird«, sagte er. Die Stationierung durch die USA sei als
»temporäre Maßnahme geplant« gewesen. Europa brauche
zwar eine »Deep-Strike-Fähigkeit«, einzelne Maßnahmen dürften aber nicht
überbewertet werden. Er sei »fest davon
überzeugt«, dass die USA die Bedeutung der
Nato zu schätzen wüssten.
Die Bundesregierung werde nun das »enge
Gespräch« mit der US-Regierung suchen, um zu sehen, »welche
Entscheidung jetzt definitiv
getroffen worden ist und welche Möglichkeiten wir haben, darauf
einzuwirken«, sagte Wadephul weiter. »Wir müssen dies als erneute
Aufforderung
begreifen, schneller Selbstfähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu
haben«, sagte er. »Daran geht überhaupt kein Weg vorbei.«
Die Linkspartei begrüßte die Entwicklung und forderte eine von den USA unabhängige Verteidigung in Deutschland.
Der angekündigte Abzug von Truppen aus Deutschland verursache zudem
»hierzulande keinen Schaden«, sagte Linken-Co-Fraktionschef Sören
Pellmann. Die »täglich wechselnde
Meinung« Trumps stelle in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten
Truppen »eine Gefahr dar«. Durch einen US-Abzug könne sich ein »›Window of opportunity‹ für Gespräche zu Rüstungskontrolle und Abrüstung öffnen«, sagte er.
