Jeder Internet-Nutzer hat eine eigene Adresse wie eine Straße mit Hausnummer. Doch weil keine IP-Adressen gespeichert werden, kommen Internet-Verbrecher weiter straflos davon. 40.000 Straftaten sind seit zwei aufgelaufen und ungeklärt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kämpft seit Jahren für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Und sie geben ihm alle recht: Der Bundesrat hat zugestimmt, der Europäische Gerichtshof auch. Am Donnerstag warb Rhein im Bundestag darum, den hessischen Gesetzesentwurf zuzustimmen.
Rhein: „40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil einfach keine IP-Adressen zur Nachverfolgung vorhanden gewesen sind. Wenn wir Kinderpornografie und Kindermissbrauch konsequent verfolgen wollen, müssen wir den Weg frei für die Speicherung von IP-Adressen machen.“
Es geht hier nicht um Hass-Reden oder Pöbeleien, wofür Staatsanwaltschaften bereits hochaktiv sind – wie im Fall Habeck. Sondern um schreckliche Verbrechen u.a. gegen Kleinkinder, die für die Herstellung von Pornovideos und-Bildern missbraucht werden.
Rhein weiter: „Mit unserer wirksamen, verhältnismäßigen und EU-rechtskonformen Initiative geben wir Ermittlern die nötigen Instrumente an die Hand, um Schwerkriminellen das Handwerk zu legen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag dem Votum des Bundesrates folgt.“
Heißt: Internetprovider wie Telekom, Vodafone, 1&1, aber auch die neuen Glasfaser-Provider sollen die IP-Adressen ihrer Nutzer mindestens einen Monat speichern. Sobald Ermittler Verbrechen aufdecken, können sie durch die Speicherung alle Nutzer zurückverfolgen.
Hessens Justizminister Christian Heinz: „Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und der Handel mit Kinderpornografie – all das wird immer öfter im Netz organisiert. Wir brauchen endlich die IP-Adressdatenspeicherung, um solche Straftaten in Deutschland effektiv verfolgen zu können.“
Zwar bekommt Deutschland öfter Hinweise von befreundeten ausländischen Behörden. Aber Rhein und Heinz werben dafür, dass Deutschland selbst die Verbrecher im Internet jagen muss: „Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen, sondern selbst handlungsfähig.
