Freitagmorgen, 6.55 Uhr: Ein Flieger von Qatar Airways hebt am Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul ab. Am Bord: 28 afghanische Straftäter. Sie werden abgeschoben. Es ist der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (2021)! Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.
Jeder der Abgeschobenen erhielt nach Behördenangaben 1000 Euro Handgeld. Ein Arzt begleitet den Flug.
Hier verfolgen Sie den Abschiebeflug auf seiner Route vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul (Ankunft ca. 15 Uhr Ortszeit / 12.30 Uhr deutscher Zeit):
Die afghanischen Straftäter seien aus verschiedenen Bundesländern zusammengeführt worden. Die Abschiebung wurde vom Bundesinnenministerium organisiert, mit Unterstützung des Kanzleramts.
Welche Straftäter sind an Bord?
Unter den Abgeschobenen waren viele Fälle extrem schwerer Gewalt. Darunter:
► Der Mann, damals auf ein Alter von 16 Jahren geschätzt, 2022 eine Elfjährige in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) vergewaltigt hatte.
► Baden-Württemberg schickte nach BILD-Informationen fünf Afghanen:
• den Mehrfach- und Intensivtäter Abdul Saber Fazeli (35) aus Ludwigsburg, der 166 polizeilich in Erscheinung getreten war und zuletzt im Knast in Heimshein saß;
• Gauhar Khan (45), der versucht hatte, den neuen Freund seiner Ex-Partnerin mit einem Messer zu ermorden und dafür zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde, ebenfalls aus der Justizvollzugsanstalt Heimsheim;
• Amir Mohammadu (25), der zuletzt in Ravenburg wohnte. Er hatte einen anderen Flüchtling mit einem Messer attackiert, sollte 8 Jahre und 2 Monate absitzen;
• Shafiq Haidary (34), der wegen versuchten Totschlags (5 Jahre) und weiterer gefährlicher Körperverletzung (1 Jahr) in der JVA Rottenburg saß.
• Und: Mukhtar N. (31) aus Illerkirchberg. Er hatte 2021 mit drei weiteren Flüchtlingen eine damals 14-Jährige stundenlang vergewaltigt. Nach Verbüßung seiner milden Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten kam er am 5. Januar 2022 in Abschiebehaft. Danach lebte er offenbar zwischenzeitlich wieder in Illerkirchberg.
► Auch aus Sachsen-Anhalt sind zwei afghanische Straftäter an Bord. „Hierbei handelt es sich um zwei männliche Personen“, zitiert WELT das Innenministerium des Landes. „Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt; aktuell wurden gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige geführt“.
► „Aus Niedersachsen sind fünf schwere Straftäter, die zwischen Mitte 20 und Mitte 30 Jahre alt sind, für den Flug gebucht worden. Diese wurden entweder direkt aus der Strafhaft oder aus Freiheit abgeschoben“, teilte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) mit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) informierte heute im Innenausschuss des Bundestags über den Abschiebeflug, tritt danach vor die Presse. BILD sagte sie vorab: „Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.“ Im Innenausschuss des Bundestags betonte sie: „Niemand hat mit den Taliban verhandelt.“ Und: Es sei auch kein Geld an die Taliban geflossen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei einem Wahlkampftermin vom Abschiebeflug. „Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt“, sagte der Bundeskanzler.