Die sächsische Polizei hat in ihren eigenen Reihen im zurückliegenden Jahr 20 neue Verdachtsfälle mit sogenanntem rechtsextremem Bezug aufgedeckt.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Seit 2017 werden solche Fälle erfasst. Insgesamt sind den Behörden damit 113 Vorfälle bekannt. Zuständig für die Erfassung ist eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung.

Nach Angaben des Innenministeriums geht es bei den Vorfällen um rassistische und antisemitische Äußerungen, verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien, Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie die Verwendung verbotener Parolen sowie Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen – etwa des Hitlergrußes. Mit zwei Ausnahmen betreffen alle Vorkommnisse die Polizeihochschule in Rothenburg.

Besonders brisant: Einer der Beschuldigten soll über Jahre hinweg im Unterricht an der Polizeihochschule immer wieder mit nationalsozialistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen aufgefallen sein, ohne dass ihm zeitnah Einhalt geboten wurde.

„Wenn sich dies im Zuge weiterer Nachprüfungen bewahrheitet, stellt sich die Frage, warum das nicht früher unterbunden wurde. Gegen denselben Polizisten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen sexueller Belästigung. Dem Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, die Geschädigten (Schülerinnen der Polizeischule) unangemessen berührt zu haben“, sagte Linken-Politikerin Nagel.

Die Liste umfasst zudem 13 Polizei-Studenten, die im Verdacht stehen, ein „Handzeichen mit Nähe zu Rechtsextremismus“ gezeigt zu haben. Sie sollen auf einem Gruppenfoto den „White Power“-Gruß gezeigt haben. Eine Geste, die von Rechtsextremen verwendet wird und die Vorherrschaft der weißen Rasse symbolisieren soll.

Nach BILD-Informationen befanden sich die Beamten des 30. Bachelorstudien-Jahrgangs der Hochschule der Polizei Sachsen auf Erasmus-Studienreise in Budapest. Während der Aufnahme eines Gruppenbildes vor dem neuen Museum für Ethnografie (Völkerkunde) in der ungarischen Hauptstadt sind 17 angehende Kommissare zu sehen, von denen 13 den sogenannten White-Power-Gruß machen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) hatte derartige Vorfälle zuletzt immer wieder scharf verurteilt. Zugleich nahm Schuster seine Beamten in Schutz, sagte angesichts ähnlicher Meldungen vor zwei Jahren: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“