Keine Einigung nach 13 Stunden Verhandlungs-Marathon!
Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD sah es lange nach einer Einigung in der Nacht aus – doch die Verhandler verlassen mittlerweile das Konrad-Adenauer-Haus.
„Morgen geht es weiter“, rief Karin Prien (59, CDU) den wartenden Reportern aus dem Taxi zu.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, Ziel sei nun eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden.
CDU-Präsidiumsschalte am Vormittag
Friedrich Merz will am Mittwoch den engsten Führungszirkel und das Präsidium der Partei über den Stand der Verhandlungen informieren. Den ganzen Tag über hatten Union und SPD über Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien.
Einigung stand kurz bevor
BILD erfuhr: Die 19 Chefverhandler hatten ihre Gespräche am Abend beendet. Seit dem späten Nachmittag saßen nur noch die vier Parteichefs zusammen: CDU-Chef Friedrich Merz (69), CSU-Chef Markus Söder (58), die beiden SPD-Chefs Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (47).
Die Vierer-Runde tagte geheim in der CDU-Zentrale in Berlin. Es geht um den letzten Feinschliff am Koalitionsvertrag – und natürlich auch um die Frage: Wie genau sehen die Ministerien künftig aus? Welche Partei besetzt welches Ressort?
Zuvor hatten die 19 Chefverhandler von Union und SPD (zehn von CDU/CSU, neun von der SPD) über Stunden ein letztes Mal verhandelt. Es gab den „festen Willen“, am Dienstag zu einer Einigung zu kommen, hieß es.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) hatte einen für Dienstagabend angekündigten Termin beim Frühjahrsempfang der Jungen Union (JU) abgesagt.
Doch die mit Spannung erwartete Einigung ist erneut vertagt.
Weiterhin gibt es Uneinigkeit beim Thema Steuern. Die SPD drängt auf höhere Steuern für Gut- und Topverdiener, erfuhr BILD. Die Union lehnt das ab, will auch den Soli komplett streichen. Ein möglicher Kompromiss: Der Soli fällt komplett weg, dafür werden Spitzensteuer- (42%) und Reichensteuersatz (45%) leicht angehoben.
SPD und Union streiten auch beim Thema Rente
Zoff auch bei der Rente: Die SPD will das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bei 48 Prozent festschreiben. Folge wäre ein massiver Beitragsanstieg für die Arbeitnehmer. Die Union lehnt deshalb ein starres Rentenniveau ab.
Man sei „guter Dinge“, die Probleme zu lösen, hieß es aus dem Umfeld der Verhandler zu BILD. Die Ergebnisse – also der neue Koalitionsvertrag – könnten dann am Mittwoch präsentiert werden. Am 7. Mai könnte Merz dann vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
